Gemeinderatsfraktion Die Mitte / EVP

Medienmitteilung zum Budget 2026 der Stadt Zürich vom 23. September 2025

Auswirkungen von links-grünen Wünschen werden ersichtlich – eine Steuersenkung bleibt immer noch möglich

Das vom Stadtrat heute präsentierte Budget 2026 der Stadt Zürich weist wiederum ein Defizit aus von CHF 352 Mio. und somit etwas mehr als im Vorjahr. Aufwand und Ertrag steigen weiter an; eine starke Ausgabensteigerung resultiert ein weiteres Mal im Schulamt, dies hauptsächlich aufgrund der Einführung der Tagesschulen und dem damit verbundenen höheren Betreuungsaufwand. Weiter sind nun auch die Kostenfolgen von übertriebenen und im Parlament durchgesetzten Wünschen und Träumen der links-grünen Mehrheit deutlich im Budget sichtbar. Vor diesen hat die Fraktion Die Mitte – EVP wiederholt gewarnt.

Die Fraktion Die Mitte – EVP anerkennt, dass in einzelnen Departementen mit der steigenden Bevölkerungszahl bspw. bei der Schule neue Stellen geschaffen werden müssen. Komplett inakzeptabel ist aber, dass auch in den meisten anderen Departementen ebenfalls der Stellenplan erhöht und somit die Personalkosten um insgesamt rund 4.3% steigen. Die Überprüfung der Notwendigkeit dieser Stellen ist unerlässlich, damit mindestens ein Teil dieser Soll-Stellen gestrichen werden kann. Die Digitalisierung und die Automatisierung müssen zwingend dazu auch einen Beitrag leisten. Die Fraktion Die Mitte – EVP wird das Budget diesbezüglich auf Sparpotential genau prüfen und entsprechende Sparanträge unterbreiten.

Die Investitionen sollen Rekord hohe CHF 2.2 Mia. erreichen. Das Bevölkerungswachstum bedingt einen gezielten Ausbau der Infrastruktur, wir begrüssen, dass diese kontinuierlich Instand gehalten wird. Jedoch muss beim wahllosen Kauf von Liegenschaften bewusst gebremst werden. Der budgetierte Selbstfinanzierunggrad von 21 % ist wiederum völlig ungenügend. Auch wenn dieser erfahrungsgemäss in der Rechnung danach deutlich höher als budgetiert ausfällt, fordert die Fraktion der Mitte – EVP eine Plafonierung der Investitionen auf höchstens CHF 2 Mia.

Die längerfristige Finanzplanung bis 2029 zeigt, dass auch bei ausgeglichener Rechnung die langfristigen Schulden stark zunehmen. Der Stadtrat hat erkannt, dass dies langfristig zu einem Problem werden könnte. Seine Ankündigung, das Gesamtvolumen der Investitionen zukünftig zu beschränken, die Vorhaben zu priorisieren und eine Investitionsobergrenze zu setzen, begrüsst die Mitte – EVP-Fraktion. Insbesondere beim Bau neuer Schulhäuser ist aufgrund sinkender Geburtszahlen jetzt Gegensteuer zu geben und sind die entsprechenden Redimensionierungen vorzunehmen. Fraglich ist, ob der Gemeinderat sich an solche Vorgaben halten wird.

Zu erwarten ist, dass die Rechnung 2026 schlussendlich wieder mehrere 100 Millionen CHF besser abschliessen wird als budgetiert. Dies weil Stellen nicht besetzt werden können, weil sich nicht alle geplanten Investitionen realisieren lassen und weil die Steuereinnahmen wiederum vorsichtig budgetiert sind. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP sind die Finanzen der Stadt Zürich insbesondere auch dank der geplanten Plafonierung der Investitionen robust und solide. Daher sehen wir auch dieses Jahr unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren Spielraum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, um die Attraktivität der Stadt Zürich für die Bevölkerung wie auch für die Unternehmen zu erhalten. Die Diskussion darüber darf nicht Tabu sein.