Gemeinderatsfraktion Die Mitte / EVP
Fraktionserklärung zum Budget 2026 der Stadt Zürich
Das vom Stadtrat vorgestellte Budget 2026 inklusive Novemberbrief weist ein Defizit aus von 378 Millionen Franken und somit deutlich mehr als im Vorjahr. Die Fraktion Die Mitte – EVP stellt fest, dass nun die Kostenfolgen von übertriebenen Forderungen der links-grünen Mehrheit deutlich im Budget sichtbar sind. Gemeint sind zusätzliche Beratungsangebote, Pilotversuche und auch das Anfordern von Berichten und Gutachten. Dies bewirkt höhere Personalkosten, wie auch Mehrkosten für externe Beratungen. Mit verschiedenen Kürzungsanträgen versucht die Mitte - EVP Fraktion dies zu korrigieren.
Wir anerkennen, dass in einzelnen Departementen mit der steigenden Bevölkerungszahl bspw. bei der Schule neue Stellen geschaffen werden müssen. Komplett inakzeptabel ist aber, dass in den meisten anderen Departementen ebenfalls der Stellenplan erhöht wird und somit die Personalkosten um insgesamt rund 4.3% steigen. Die Überprüfung der Notwendigkeit dieser Stellen ist unerlässlich, damit mindestens ein Teil des Zuwachses gestrichen werden kann. Die Digitalisierung und die Automatisierung müssen zwingend dazu einen Beitrag leisten. Die Mitte – EVP-Fraktion unterbreitet dem Gemeinderat in der Budgetdebatte mehrere Anträge, um dieses Sparpotential auszuschöpfen.
Die Investitionen sollen Rekord hohe 2.2 Milliarden Franken erreichen. Das Bevölkerungswachstum bedingt einen gezielten Ausbau der Infrastruktur, wir begrüssen, dass diese kontinuierlich Instand gehalten wird. Jedoch muss beim Kauf von Liegenschaften bewusst gebremst werden. Der budgetierte Selbstfinanzierunggrad von 21% ist wiederum völlig ungenügend. Das stark steigende Verwaltungsvermögen bewirkt wegen der Fremdfinanzierung nicht nur höhere Zinskosten, sondern auch höhere Abschreibungen, die 2026 bereits 690 Millionen Franken erreichen.
Die längerfristige Finanzplanung bis 2029 zeigt, dass auch bei ausgeglichener Rechnung die langfristigen Schulden stark zunehmen. Der Stadtrat hat erkannt, dass dies langfristig zu einem Problem werden kann. Seine Ankündigung, das Gesamtvolumen der Investitionen zukünftig zu beschränken, die Vorhaben zu priorisieren und eine Investitionsobergrenze zu setzen, begrüsst die Mitte – EVP-Fraktion. Der Zielwert von 1.5 Milliarden Franken scheint uns sinnvoll, die Erreichung des Zielwerts erst 2029 jedoch erstaunlich spät.
Zu erwarten ist, dass die Rechnung 2026 schlussendlich wieder mehrere 100 Millionen Franken besser abschliessen wird als budgetiert. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP sind die Finanzen der Stadt Zürich - insbesondere auch dank der geplanten Plafonierung der Investitionen - robust und solide. Kürzlich gefällte Volksentscheide bewirken leider, dass Teile der Steuereinnahmen zukünftig nach Giesskannenprinzip an breite Bevölkerungsteile verteilt werden. Trotzdem sehen wir auch dieses Jahr unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse der letzten Jahre Spielraum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, um die Attraktivität der Stadt Zürich für die Bevölkerung wie auch für grosse und kleine Unternehmen zu erhalten. Setzen wir dieses Zeichen!
Auskünfte
Markus Haselbach, Gemeinderat Die Mitte, RPK-Mitglied 079 405 56 13
Benedikt Gerth, Gemeinderat Die Mitte, Fraktionspräsident Die Mitte – EVP 079 344 72 07
Sandra Gallizzi, Gemeinderätin EVP, Vize-Fraktionspräsidentin Die Mitte – EVP 079 511 29 91
