News und Aktuelles

Abstimmung von 9. Februar

2025 von Redaktor Stadt Zuerich

Chlaushöck der EVP Stadt Zürich

Donato Scognamiglio, Kantonsrat und Präsident der EVP Kanton Zürich war Gast bei der Stadtpartei bei ihrem Chlaushöck. Er hat aus dem Ratsbertrieb erzählt und wie er zur EVP gekommen ist.

2024 von Redaktor Stadt Zuerich

Integrative Schule wohin?

Forum Integrative Schule: Beat Schnyder, Matthias Jordi, Claudia Rabelbauer, Yasmine Bourgeois, Daniel Burri (v.l.n.r)

Das Podium der EVP zum Thema «Integrative Schule wohin?» im Glockenhof Ende November war gut besucht, vor allem betroffene Eltern und Fachkräfte aus dem schulischen Umfeld nahmen rege an der Veranstaltung teil. Die Ziele der integrativen Schule sind gross. Alle sollen gemeinsam lernen. Doch die Praxis zeigt, dass das schwierig ist und die Lehrkräfte an ihre Grenzen kommen. Was bräuchte es für ein besseres Gelingen für alle Beteiligten?

Die integrative Schule ist eine wichtige und berechtigte Errungenschaft. Niemand darf ausgegrenzt, alle sollen beteiligt und integriert werden. Diese Haltung der Inklusion teilt die EVP. Bei der Umsetzung des berechtigten Anliegens ist die Bilanz jedoch durchzogen. Viele Lehrpersonen sind am Anschlag mit dieser Herkulesaufgabe. Teils fehlt es an heilpädagogisch ausgebildeten Fachkräften, teils sind die Klassen mit über 25 Kindern einfach zu gross und teils werden die Klassen so zusammengesetzt, dass überdurchschnittlich viele Kinder mit besonderen Bedürfnissen zusammenkommen, sodass die Integrationsleistung kaum mehr greift. Podiumsteilnehmer und langjähriger Schulleiter Matthias Jordi weist darauf hin, dass der Zusammensetzung der Klassen mehr Gewicht gegeben werden müsste, sodass die Klassen ausgeglichener und entsprechend einfacher zu führen wären. Diese Ansicht teilt seine Schulleiterkollegin Yasmine Bourgeois, die darauf hinweist, dass es heute bei Problemen zum Beispiel bei sehr grossen Lernschwächen oder bei stark den Unterricht störendem Verhalten keine Instrumente gäbe, um die Situation zu lösen. Solche Kinder werden heute einfach herumgeschoben, in andere Klassen oder Schulhäuser versetzt, doch das Grundproblem, dass sie mehr Betreuung und mehr Förderung bräuchten, wird nicht gelöst. Sie weist auf die von der FDP lancierte Initiative, welche die Einführung von Förderklassen fordert, um das integrative System zu stützen. Diesem Anliegen widerspricht Daniel Burri, dessen Sohn mit Downsyndrom seine ganze Schulzeit in der Volksschule verbrachte und sehr viel davon profitiert habe. Förderklassen führen automatisch wieder zur Separation, wandte eine Fachkraft aus dem Publikum ein. Die heute praktizierten Lerninseln, könnten eine durchlässigere Alternative sein. Diese Lerninseln müssten jedoch von der Regierung offiziell eingesetzt und entsprechend mit den nötigen Mitteln alimentiert werden. Der Koordinationsaufwand bliebe jedoch weiterhin beträchtlich und das Herumschieben von Kindern kann auch mit den Lerninseln nicht gelöst werden, gibt Yasmine Bourgeois zu bedenken. Eine Alternative wäre die freie Schulwahl. Privatschulen könnten die Volksschule entlasten, weil sie teils persönlicher und individueller auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen könnten. Da sich aber nicht alle Eltern eine Privatschule leisten können, müssten Bildungsgutscheine und die freie Schulwahl eingeführt werden. Die Podiumsdiskussion zeigt, dass das Thema enttabuisiert und sachlich nach guten griffigen Lösungen gesucht werden muss. Die Schule soll ihren zweifachen Auftrag des Lernens, aber auch der sozialen Integration zu gleichen Teilen nachkommen können, damit wir auch in Zukunft ein hervorragendes Bildungssystem haben, das allen gerecht wird.

Claudia Rabelbauer, alt Gemeinderätin EVP

2024 von Redaktor Stadt Zuerich

Das städtische Gewerbe muss vorwärtskommen – im wahrsten Sinne des Wortes

Fraktionsmitteilung
Die Mitte/EVP-Fraktion des Gemeinderates 2022-2026

Die Fraktion Die Mitte/EVP im Gemeinderat hat eine Motion eingereicht, die eine bessere Erschliessung der Quartiere für Dienstleister aus der Stadt fordert. Die Kreislaufwirtschaft ist auf kurze Wege angewiesen. Der städtische Standort ist heute jedoch ein Nachteil.

Unsere Handwerksbetriebe und das Kleingewerbe sind wichtig für die Stadt Zürich, damit sie attraktiv bleibt. Zudem ist die Kreislaufwirtschaft auf kurze Wege angewiesen. Die städtische Verkehrspolitik ist jedoch einer der Gründe, wieso genau jene Betriebe aus der Stadt abwandern. Der Standort in der Stadt ist logistisch und verkehrstechnisch kein Vorteil mehr, sondern ein Nachteil. Es ist bezeichnend, dass viele Gewerbetreibenden ihrer Stadtzürcher Kundschaft pauschal mehr verrechnen, weil sie beispielsweise Parkbussen bereits in den Preis einkalkulieren.

Deshalb hat die Fraktion Die Mitte/EVP im Gemeinderat hat eine Motion eingereicht, die eine bessere Erschliessung der Quartiere für Dienstleister aus der Stadt fordert. Beispielsweise durch eine örtliche und zeitliche Aufhebung von Fahrverboten oder durch Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge mit einer Energieetikette A oder B.

Dass der allgemeine Wandel der Mobilität dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Zürich entspricht, steht ausser Frage. Ebenso haben Anwohnerschaft und Quartierbevölkerung ein Anrecht, dass Dienstleistungen sie erreichen und die Betriebe ein Anrecht zu ihrer Kundschaft zu kommen, ohne dass dafür ein unverhältnismässiger Aufwand betrieben werden muss.

Für die Fraktion Die Mitte/EVP sind diese beiden Ansprüche miteinander vereinbar, solange der Wille nach konstruktiven Lösungen vorhanden ist. Die Mitte/EVP-Fraktion übernimmt Verantwortung für die Quartierbewohner und das örtliche Gewerbe.

2024 von Redaktor Stadt Zuerich

Ein finanzpolitischer Weckruf – eine Steuersenkung bleibt dennoch möglich

Fraktionsmitteilung
Die Mitte/EVP-Fraktion des Gemeinderates 2022-2026

Das vom Stadtrat heute präsentierte Budget 2025 der Stadt Zürich weist ein Defizit von CHF 226 Mio. aus und somit etwas mehr als im Vorjahr. Aufwand und Ertrag steigen weiter an; eine starke Ausgabensteigerung resultiert ein weiteres Mal im Schulamt. Leider sind nun aber auch die Kostenfolgen von durchgesetzten Wünschen der links-grünen Mehrheit im Parlament deutlich im Budget sichtbar. Das nun steigende Budgetdefizit sollte ein diesbezüglicher Weckruf sein, dass wir uns nicht alle nice-to-have Wünsche leisten können. Oder anders ausgedrückt - auch in der Stadt Zürich wachsen die Finanzbäume nicht unbeschränkt in den Himmel.

Die Fraktion Die Mitte – EVP anerkennt, dass in einzelnen Departementen bspw. bei der Schule mit der steigenden Bevölkerungszahl neue Stellen geschaffen werden müssen. Inakzeptabel ist aber, dass auch in den meisten anderen Departementen der Stellenplan ebenfalls erhöht wird und somit die Personalkosten um insgesamt rund 4.8 % steigen. Aktuell sind etwa 550 Sollstellen nicht besetzt. Aufgrund des Fachkräftemangels verläuft die Rekrutierung nur sehr schleppend. Die Überprüfung der Notwendigkeit dieser Stellen ist zwingend, damit ein Teil dieser Soll-Stellen gestrichen werden kann. Digitalisierung, Automatisierung und Skaleneffekte müssen spürbar ihren Beitrag leisten. Wir werden das Budget diesbezüglich genau auf Sparpotential prüfen und entsprechende Anträge stellen.

Die Investitionen erreichen rekordhohe CHF 2.1 Mia. Auch wenn wir diese Investitionen wie auch die kontinuierliche Instandhaltung der Infrastruktur grundsätzlich begrüssen, ist nun die Decke erreicht. Der budgetierte Selbstfinanzierunggrad von 26 % ist allerdings völlig ungenügend. Erfahrungsgemäss ist dieser in der tatsächlichen Rechnung deutlich höher als budgetiert.

Der Stadtrat erwartet bei den Steuern für natürliche und juristische Personen wie auch bei den Grundstückgewinnsteuern im kommenden Jahr erneut höhere Einnahmen. Zu erwarten ist, dass die Rechnung 2025 schlussendlich wieder um mehrere 100 Millionen besser abschliessen wird als budgetiert. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP sind die Finanzen der Stadt Zürich robust und solide. Daher sehen wir auch dieses Jahr mit Blick auf den mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplan und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse der letzten Jahren Spielraum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, um die Attraktivität der Stadt Zürich für die Bevölkerung wie auch für die Unternehmen zu erhalten. Die Diskussion darüber darf kein Tabu sein.

2024 von Redaktor Stadt Zuerich