Die Mitte/EVP-Fraktion des Gemeinderates 2022-2026
Die Fraktion Die Mitte/EVP setzt sich für ein modernes Stadtspital als öffentlich-rechtliche Anstalt ein, welches agil auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann. Die unzeitgemässe und risikobehaftete Form als Dienstabteilung der Verwaltung mit einem alleinigen strategischen Entscheidungsträger lehnen wir ab.
Das schweizerische Gesundheitssystem hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt und an Komplexität gewonnen. Die verringerte stationäre Aufenthaltsdauer, ein erhöhter Kostendruck und globalisierungsbedingte Herausforderungen wie die Corona-Pandemie zeigen dies exemplarisch.
Dieser sich ständig ändernde Kontext erfordert die Möglichkeit, zeitnah strategische Stossrichtungen zu definieren. In der Folge zeigt sich, welche Option sich als zielführend herauskristallisiert und lässt professionelle Entscheidungen zu. Einem Spitalrat als strategisches Organ mit Mitgliedern, welche über einen breiten Leistungsausweis verfügen und einer operativ tätigen Direktion ist dies definitiv besser möglich, da sich auf beiden Seiten ausgewiesene Experten auf Augenhöhe begegnen. Der Gemeinderat hat als übergeordnetes Aufsichtsgremium die Möglichkeit und Verantwortung, den Handlungsrahmen des Spitalrats festzulegen und diesem den Leistungsauftrag des Stadtspitals ergänzende Aufträge zu erteilen, welche dann auch in der Rechnungslegung separat ausgewiesen werden.
Zu unserem Unverständnis setzt sich links-grün aber für eine Konservierung des Stadtspitals ein. Weiterhin soll es in Form einer kommunalen Dienstabteilung bestehen bleiben; als einziges Spital der Schweiz. Somit ist es rechtlich mit anderen Dienstabteilungen gleichgestellt. Eine Folge davon ist, dass Stadtrat Andreas Hauri als einziger die Gesamtverantwortung für das Stadtspital trägt. Man stelle sich ein Unternehmen mit 4300 Angestellten vor, dessen Verwaltungsrat einzig und allein aus dem Präsidium besteht. Das wäre fahrlässig und aufgrund des Klumpenrisikos in keiner anderen Rechtsform zulässig. Gleichwohl will links-grün den Status Quo beibehalten; unter Ausserachtlassung der Folgen für die Entwicklung des Stadtspitals. Die Direktion muss sich weiterhin im Korsett der Dienstabteilung bewegen und der Gemeinderat muss sich weiterhin mit Themen beschäftigen, welche Expertenwissen benötigt. Strategische Entscheidungen unter Risikoabwägung werden weiterhin von einer einzigen Person gefällt. Ein sinnvoller Ressourceneinsatz sieht anders aus.
Als öffentlich-rechtliche Anstalt hätte unser Stadtspital eine Rechtsform, welche zeitgemäss ist, austarierte Risikoentscheidungen zulässt und agil auf die sich stetig ändernden Herausforderungen des Gesundheitssystem eingehen kann. In einem komplexen System müssen wir einen angemessenen Entscheidungsfindungsprozess unter Berücksichtigung der Risiken sicherstellen. Bei der aktuellen Entscheidungsgewalt eines einzigen Stadtrates ist dies nicht gegeben. Es braucht einen Wandel und genau dafür setzt sich die Fraktion Die Mitte/EVP ein; für ein stark aufgestelltes Stadtspital!
