News und Aktuelles 2019

Fusstritt gegen die demokratischen Rechte!
Erklärung der Parlamentarischen Gruppe EVP im Gemeinderat von Zürich, 18. September 2019

Eine andere Überzeugung ist keine Rechtfertigung für Gewalt und Vandalismus

Rund um die Bewilligung des «Marsch fürs Läbe» kann sich der Stadtrat mit seinem Verhalten nicht rühmen. Sein Argument, «keine Marschbewilligung zu erteilen, da die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne», war eine Kapitulation gegenüber Gewalttätern, welche die Rechte anderer mit Füssen treten.

Wir sind der Stadtpolizei dankbar, dass sie letzten Samstag die Demonstrationsfreiheit geschützt hat. Ihrem konsequenten und absolut verhältnismässigen Einschreiten ist es zu verdanken, dass es keine Schwerverletzten gab. Die Hetze gegen konservative Kreise hat in Zürich ein Ausmass angenommen, das vom Stadtrat wie auch von den Parteien entschieden abgelehnt werden muss. Ganz egal, ob einem die Meinung des anderen passt oder nicht, für Gewalt und Sachbeschädigungen darf es keine Toleranz geben. Wer so handelt, diskreditiert sich selbst und macht sich strafbar.

Die EVP bedauert, dass die Diskussion rund um das Thema «ungeplante Schwangerschaft» dermassen vergiftet ist, dass es keinen Raum gibt für einen undogmatischen Diskurs. Rein nüchtern betrachtet, kann festgestellt werden, dass die Zahl der Abtreibungen zugenommen hat. Nur gerade jedes 10. Kind mit Trisomie 21 erblickt das Licht der Welt.

Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, weshalb Menschen mit einer Behinderung in unserer Gesellschaft nicht mehr willkommen sind?

2019 von Redaktor Stadt Zuerich

«e-voting» ja oder nein?

An ihrer diesjährigen GV am 20. Mai befasste sich die EVP der Stadt Zürich eingehend mit dem Thema e-voting (elektronische Wahlen und Abstimmungen). Im Zeitalter der Digitalisierung naheliegend. Bei näherer Betrachtung tauchen jedoch diverse Gründe auf, welche die Einführung von e-voting in Frage stellen.

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2019 von Redaktor Stadt Zuerich