News und Aktuelles

Keine Überraschungen beim Budget – eine Steuersenkung bleibt möglich

Fraktionsmitteilung
Die Mitte/EVP-Fraktion des Gemeinderates 2022-2026

Das vom Stadtrat heute vorgestellte Budget 2023 der Stadt Zürich bringt wenig Überraschendes.
Sowohl Aufwand wie auch Ertrag übersteigen zum ersten Mal die Höhe von CHF 10 Mia. Dabei resultiert ein Verlust von CHF 173 Mio. Wie erwartet steigen die Ausgaben insbesondere im Schulbereich wiederum deutlich an. Auch die Teuerung macht sich bei diversen Aufwandposten bemerkbar und auf dem Fremdkapital werden wieder Zinsen fällig.

Die Fraktion Die Mitte – EVP anerkennt, dass in einzelnen Departementen mit der steigenden Bevölkerungszahl bspw. bei der Schule neue Stellen geschaffen werden müssen. Inakzeptabel ist aber, dass auch in den meisten anderen Departementen ebenfalls der Stellenplan erhöht und höhere Ausgaben eingestellt werden. Die Fraktion Die Mitte – EVP wird das Budget diesbezüglich auf Sparpotential genau prüfen und entsprechende Anträge unterbreiten.

Erfreulich sind die weiterhin hohen Investitionen in Höhe von rund CHF 1.4 Mia. Diese sind insbesondere bedingt durch das Bevölkerungswachstum, aber auch durch die kontinuierliche Instandhaltung der Infrastruktur. So bleibt diese in gutem Zustand. Die erwartete Selbstfinanzierung von 43 % ist allerdings unbefriedigend.

Trotz vielerlei Krisen rechnet der Stadtrat bei natürlichen Personen wie auch bei Unternehmen im kommenden Jahr mit rekordhohen Steuereinnahmen. Zusätzlich wird die Inflation etwas verzögert zu höheren Nominaleinnahmen führen. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP sind die Finanzen der Stadt Zürich robust und solide. Daher sehen wir auch mit Blick auf den mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplan und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren Spielraum für eine Senkung des Steuersatzes, um die Attraktivität der Stadt Zürich für die Bevölkerung wie auch für die Unternehmen zu erhalten. Die Diskussion darüber darf nicht tabu sein.

2022 von Redaktor Stadt Zuerich

Petition "Für eine verantwortungsvolle nachhaltige Instandhaltung der Dolderbahn-Fahrzeuge"

Das EVP-Mitglied Stéphanie von Walterskirchen hat folgende Petition gestartet:

Bestehendes nachhaltig zu nutzen und dabei die Kreislaufwirtschaft zu fördern, das sind Ziele der Stadt Zürich. Bei der Polybahn geht das. Dort wird das bestehende Fahrzeug saniert und modernisiert. Warum also sollen die Dolderbahn-Fahrzeuge durch neue ersetzt werden? Dies nachdem gerade erst 2004 Fahrstrecke, Haltestellen und Fahrzeuge komplett saniert wurden.
Mit "Edler Look und mehr Komfort" preist die Stadt die neue Dolderbahn an. Wozu ein "edler Look"? Den Kult-Look der Schweizer Bergbahnen hat die Dolderbahn schon - ganz ohne goldfarbene Zierstreifen. Wozu eine "verringerte Körperschallübertragung von den Fahrwerken auf den Kasten"? Es hat sich noch kein Fahrgast beschwert. Der neue Fahrgastraum werde grosszügig und barrierefrei. Der aktuelle ist es schon. Aber selbst wenn man das Innere verändern möchte. Warum braucht es ein neues Äusseres?

Unterschreiben Sie jetzt und lassen Sie uns etwas für eine nachhaltige Zukunft tun!

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2022 von Redaktor Stadt Zuerich

Sandra Gallizzi neue Präsidentin der EVP Zürich 11 und 12

Sandra Gallizzi
Sandra Gallizzi

An ihrer Mitgliederversammlung vom 9. Mai 2022 hat die EVP Zürich 11+12 Frau Sandra Gallizzi zur neuen Präsidentin der Kreispartei gewählt. Sandra Gallizzi wohnt in Seebach, war Mitglied der Reformierten Kirchenpflege Zürich-Seebach und der Kreisschulbehörde Glatttal und gehört dem Vorstand der EVP Zürich 11 und 12 seit vier Jahren an. Die EVP freut sich sehr, dass Sandra Gallizzi sich für dieses Präsidium zur Verfügung gestellt hat.

Der bisherige Präsident, a. Kantonsrat Peter Ritschard, musste sein Amt vor einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Anschliessend wirkte Gemeinderat Peter Anderegg bis zur Wahl von Sandra Gallizzi als Interimspräsident. Sowohl Peter Ritschard als auch Peter Anderegg gebührt ein grosser Dank für ihren tollen Einsatz für die EVP Zürich 11+12.

2022 von Redaktor Stadt Zuerich

Medienmitteilung zu der Fraktionsgemeinschaft "Die Mitte / EVP - Fraktion" in der Legislaturperiode 2022-2026

Die Mitte Stadt Zürich und die EVP Stadt Zürich freuen sich mitteilen zu können, dass die sechs Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Mitte und die drei Mitglieder des Gemeinderates der EVP im Zürcher Gemeinderat in der Legislaturperiode 2022-2026 eine Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen „Die Mitte / EVP-Fraktion“ bilden. Damit können die Kräfte in der politischen Mitte gebündelt werden. Die Mitte / EVP-Fraktion sollte so in allen Kommissionen vertreten sein und kann sich bei allen Geschäften für konstruktive Lösungen einsetzen.

2022 von Redaktor Stadt Zuerich

Herzlichen Dank! EVP weiter im Gemeinderat!

Die EVP ist weiterhin im Gemeinderat durch Peter Anderegg, Claudia Rabelbauer und Roger Föhn vertreten.
Die EVP ist weiterhin im Gemeinderat der Stadt Zürich durch Peter Anderegg (Kreis 11), Claudia Rabelbauer (Kreis 9) und Roger Föhn (Kreis 12) vertreten (v.l.).

Mit grosser Freude durften wir vorgestern Sonntag im Verlauf des Nachmittags erfahren, dass wir in den Gemeinderatswahlen in Kreis 12 die 5%-Hürde überwinden konnten und damit wieder mit einer EVP-Delegation im Parlament unserer Stadt vertreten sein dürfen. Wir sind ausserordentlich dankbar, dass dies gelungen ist, nachdem wir in diesen Wahlen nicht mehr wie vor vier Jahren mit einer gemeinsamen Liste mit der BDP antreten konnten, sondern alleine als EVP. Geholfen hat uns auch, dass die EDU diesmal keine Liste einreichte und in den Wahlkreisen 3 und 11 je ein Vertreter dieser Partei auf unserer Liste kandidierte.

Unser Dank gebührt in erster Linie unserem Gott im Himmel. In Verantwortung ihm gegenüber wollen wir unsere politische Arbeit tun und laufend um das «Wohl unserer Stadt» ringen. Ein grosser Dank gebührt auch allen, die sich für eine Kandidatur auf einem der 125 Plätze in den 9 Wahlkreisen zur Verfügung gestellt haben und auf ganz verschiedene Weise im Wahlkampf mitgekämpft haben. Ein grosser Dank geht an unseren Stadtratskandidaten Roger Föhn im Kreis 12. Er hat für diese Kandidatur einen vollen und sehr gut aufgenommenen Einsatz gleistet und so entscheidend dazu beigetragen, dass wir im Kreis 12 sensationelle 7.5% Wähleranteil erreichten!

Und last but not least möchte ich Ihnen allen ganz herzlich danken, die die EVP-Liste eingelegt haben oder EVP-Kandidierende auf ihre Liste panaschiert haben. In allen Wahlkreisen zusammen haben umgerechnet 2663 Wahlberechtigte die EVP gewählt. Das sind etwas weniger als 2018 (damals waren es 2810), aber mehr als 2014 (2332) und mehr als 2010 (2559). In Wähleranteilen ausgedrückt hatten wir 2014 3.06 %, 2014 2.48 %, 2018 2.80 % und nun am letzten Sonntag 2.66 %. Wir freuen uns sehr über die treue Wählerschaft und hoffen natürlich, dass wir noch mehr dazu gewinnen können!

Eine kleine Enttäuschung war der Verlust des 2. Sitzes im Kreis 11, der zugleich für mich persönlich das Ausscheiden aus dem Gemeinderat bedeutet. Aber die Freude über den Verbleib der EVP im Rat überwiegt! Das ist eine grosse Motivation, um weiterhin in der Stadt für eine Politik aus christlicher Verantwortung bzw. auf der Grundlage des Evangeliums von Jesus Christus zu kämpfen!

Allen, die sich bei diesen Wahlen eingesetzt haben, möchte ich Ihnen nochmals ganz herzlich danken.

Mit herzlichen Grüssen
Ernst Danner
Präsident EVP Stadt Zürich
ernst.danner@bluewin.ch, Tel. 079 782 13 62

2022 von Redaktor Stadt Zuerich