Der Vorstand der EVP der Stadt Zürich hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2024 die Nein-Parole zur Abstimmung über die Volksinitiative "Mythen Park" gefasst. Die EVP bevorzugt das Konzept des Stadtrats für die Neugestaltung des Parks am Seeufer entlang des Mythen-Quais. Es bringt eine rasche Aufwertung dieses beliebten und stark frequentierten Erholungsraums an bester Lage im Stadtzentrum, während die Umsetzung der Volksinitiative Mythen Park zu Mehrverkehr in Wohnquartieren führen oder eine Tunnellösung mit hohem Energieverbrauch und enormen Kosten verlangen würde.
Nein sagt die EVP Stadt Zürich auch zur Volksinitiative "Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder", aber Ja sagt sie zum Gegenvorschlag des Stadtrats und des Gemeinderats. Die EVP ist überzeugt, dass Behördenmitglieder bei einem "Absturz" wegen Nichtwiederwahl zwar keinen goldenen, aber doch einen Fallschirm brauchen, um gegen die Unwägbarkeiten der politischen Entwicklungen abgesichert zu sein. Der Gegenvorschlag, der ihnen die gleichen Sicherheiten bietet wie dem städtischen Personal, überzeugt. Die Parole der EVP Stadt Zürich lautet deshalb: Initiative: Nein. Gegenvorschlag: Ja. Stichentscheid: Gegenvorschlag.
Sodann hat die EVP der Stadt Zürich mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt ausgerechnet für den 27. Januar, den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, eine Bewilligung für eine Palästina-Demonstration erteilt hat, deren vordergründiger Anlass die Israelische Reaktion auf die Abschlachtung jüdischer Zivilisten durch die Terroristentruppe der Hamas aus Gaza am 7. Oktober 2023 war. Der Überfall der Hamas auf Israel hat mit letzter Deutlichkeit gezeigt, dass ihr Ziel nicht ein friedliches Zusammenleben mit Israel ist, sondern die Vernichtung dieses Staates und die Vernichtung oder Vertreibung seiner jüdischen Bevölkerung. Wer Israel das Recht abspricht, sich dagegen mit allen verhältnismässigen und völkerrechtlich legitimen Mitteln zur Wehr zu setzen, legitimiert den Terror. Es mag Unwissen der Verantwortlichen der Stadt gewesen sein, dass diese Demo ausgerechnet für den 27. Januar bewilligt worden ist. Aber das vermag nichts daran zu ändern, dass diese Bewilligung für diesen Tag als Respektlosigkeit gegenüber allen Opfern brutalster Gewalt und als Zeichen von Geschichtsvergessenheit zu werten ist.
