Fraktionsmitteilung
Die Mitte/EVP-Fraktion des Gemeinderates 2022-2026
Das vom Stadtrat heute präsentierte Budget 2025 der Stadt Zürich weist ein Defizit von CHF 226 Mio. aus und somit etwas mehr als im Vorjahr. Aufwand und Ertrag steigen weiter an; eine starke Ausgabensteigerung resultiert ein weiteres Mal im Schulamt. Leider sind nun aber auch die Kostenfolgen von durchgesetzten Wünschen der links-grünen Mehrheit im Parlament deutlich im Budget sichtbar. Das nun steigende Budgetdefizit sollte ein diesbezüglicher Weckruf sein, dass wir uns nicht alle nice-to-have Wünsche leisten können. Oder anders ausgedrückt - auch in der Stadt Zürich wachsen die Finanzbäume nicht unbeschränkt in den Himmel.
Die Fraktion Die Mitte – EVP anerkennt, dass in einzelnen Departementen bspw. bei der Schule mit der steigenden Bevölkerungszahl neue Stellen geschaffen werden müssen. Inakzeptabel ist aber, dass auch in den meisten anderen Departementen der Stellenplan ebenfalls erhöht wird und somit die Personalkosten um insgesamt rund 4.8 % steigen. Aktuell sind etwa 550 Sollstellen nicht besetzt. Aufgrund des Fachkräftemangels verläuft die Rekrutierung nur sehr schleppend. Die Überprüfung der Notwendigkeit dieser Stellen ist zwingend, damit ein Teil dieser Soll-Stellen gestrichen werden kann. Digitalisierung, Automatisierung und Skaleneffekte müssen spürbar ihren Beitrag leisten. Wir werden das Budget diesbezüglich genau auf Sparpotential prüfen und entsprechende Anträge stellen.
Die Investitionen erreichen rekordhohe CHF 2.1 Mia. Auch wenn wir diese Investitionen wie auch die kontinuierliche Instandhaltung der Infrastruktur grundsätzlich begrüssen, ist nun die Decke erreicht. Der budgetierte Selbstfinanzierunggrad von 26 % ist allerdings völlig ungenügend. Erfahrungsgemäss ist dieser in der tatsächlichen Rechnung deutlich höher als budgetiert.
Der Stadtrat erwartet bei den Steuern für natürliche und juristische Personen wie auch bei den Grundstückgewinnsteuern im kommenden Jahr erneut höhere Einnahmen. Zu erwarten ist, dass die Rechnung 2025 schlussendlich wieder um mehrere 100 Millionen besser abschliessen wird als budgetiert. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP sind die Finanzen der Stadt Zürich robust und solide. Daher sehen wir auch dieses Jahr mit Blick auf den mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplan und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse der letzten Jahren Spielraum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, um die Attraktivität der Stadt Zürich für die Bevölkerung wie auch für die Unternehmen zu erhalten. Die Diskussion darüber darf kein Tabu sein.
