Zürich muss mit allen Verkehrsmitteln mobil bleiben

Medienmitteilung der Parlamentarischen Gruppe EVP vom 22.6.2021 zum kommunalen Richtplan

Die Stadt Zürich betreibt seit dem ökologischen Richtungswechsel unter Federführung von EVP-Stadtrat Ruedi Aeschbacher eine auf Umweltschutz und wesensgerechten Einsatz aller Verkehrsmittel bedachte Mobilitätspolitik.

Die Grundzüge dieser Politik entsprechen der langjährigen EVP-Verkehrspolitik: Hohe Attraktivität und Priorisierung des öffentlichen Verkehrs. Hohe Qualität für den Langsamverkehr. Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und der Parkierungsflächen und Auffangen des Mehrverkehrs mit dem öffentlichen Verkehr. Koexistenzprinzip im Stadtzentrum und in den Quartierzentren. Geschwindigkeitsreduktionen, soweit für den Lärmschutz und die Sicherheit notwendig.

Die EVP begrüsst im neuen kommunalen Verkehrsrichtplan die deutlichen Verbesserungen für den Veloverkehr. Dessen Potenzial ist in Zürich trotz ungünstiger Topografie noch nicht ausgeschöpft, und zahlreiche Strecken sind verbesserungsbedürftig. Die EVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der neue Verkehrsrichtplan die klare Absicht verfolgt, Zürich nach Jahren halbherziger Bemühungen endlich auch zur Velostadt zu entwickeln.

Deutliche Kritik bringt die EVP am neuen Verkehrsplan bezüglich seiner Abbautendenzen für den MIV an und bezüglich der Steine, die er einem attraktiven öffentlichen Verkehr in die Wege legt. ÖV und MIV müssen funktionsfähig bleiben und es müssen genügend Parkierungsmöglichkeiten für Autos erhalten bleiben. Für das Problem des beschränkten öffentlichen Raums müssen kreative Lösungen gesucht werden, die auch dem Stellenwert des MIV Rechnung tragen. Tempo 30 darf den öffentlichen Verkehr nicht ausbremsen. Das Lärmproblem muss vorab mit technischer Innovation gelöst werden.

Für die EVP ist der neue Verkehrsplan zwiespältig. Er entspricht in weiten Teilen der EVPVerkehrspolitik, postuliert aber abzulehnende Einschränkungen für den MIV und den öV. Wenn die EVP in der Schlussabstimmung dem Verkehrsplan gleichwohl zustimmt, tut sie dies im Vertrauen darauf, dass in der praktischen Umsetzung des Plans vernünftige Korrekturen für den stadtverträglichen Einsatz aller Verkehrsmittel gefunden werden.

Für Rückfragen:
Ernst Danner, Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe EVP Tel. 079 782 13 62, Mail ernst.danner@bluewin.ch.
Peter Anderegg, Gemeinderat EVP, Tel. 079 531 22 92 Mail pj.anderegg@bluewin.ch